Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Februar 2025. Gültig für die Nutzung der Anwendung „Chat4User“.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Anwendung „Chat4User“ (Dienst). Vertragspartner und Anbieter des Dienstes ist die im Impressum genannte Person bzw. Firma („Anbieter“). Mit der Registrierung bzw. Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt einen plattformbasierten Kommunikationsdienst bereit. Dazu gehören u. a.: Direktnachrichten (Chat), Gruppenchats, Versand von Dateien (z. B. Bilder, Audio, Video), sowie optional Audio- und Videoanrufe. Optional kann End-to-End-Verschlüsselung (E2EE) für Direktnachrichten genutzt werden; Gruppenchats werden davon nicht erfasst. Der Dienst wird derzeit unentgeltlich angeboten. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen oder auf ununterbrochene Verfügbarkeit.

3. Registrierung und Zugang

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Sie sind verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Sie melden den Anbieter unverzüglich bei unbefugtem Zugriff auf Ihr Konto. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstöße gegen diese AGB den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

4. Pflichten der Nutzer

Sie verpflichten sich, den Dienst nur rechtmäßig zu nutzen. Insbesondere untersagt sind:

  • rechtswidrige, beleidigende, diffamierende oder jugendgefährdende Inhalte,
  • Spam, massenhafte unerwünschte Nachrichten oder Werbung ohne Einwilligung,
  • Verletzung von Rechten Dritter (z. B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht),
  • Manipulation, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder missbräuchliche Automatisierung (Bots), sofern nicht ausdrücklich erlaubt.

Bei Verstößen kann der Anbieter Ihren Zugang sperren und Ihren Account löschen; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei Nutzung der End-to-End-Verschlüsselung sind Sie selbst für die sichere Aufbewahrung Ihrer Schlüssel verantwortlich; ein Verlust der Schlüssel kann dazu führen, dass verschlüsselte Nachrichten nicht mehr lesbar sind.

5. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Updates oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

6. Haftung

Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder aus arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die auf höhere Gewalt, Krieg, Terror, Streik, behördliche Anordnungen oder vergleichbare, außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse zurückzuführen sind.

7. Kündigung und Löschung des Kontos

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit in den Einstellungen der Anwendung löschen (Account-Löschung). Mit der Löschung endet der Nutzungsvertrag. Der Anbieter löscht oder anonymisiert Ihre personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen nach der Löschung Ihres Kontos, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bis dahin gespeicherte Daten werden nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genutzt.

Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (z. B. schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB, rechtswidrige Nutzung, behördliche Anordnung). Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos nach Sperrung oder Löschung aus diesem Grund besteht nicht.

8. Schlussbestimmungen

Recht und Gerichtsstand: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Streitigkeiten aus dem Vertrag das Recht des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen. Gerichtsstand für Klagen des Anbieters gegen Sie ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters; der Anbieter ist auch berechtigt, Sie an Ihrem Wohnsitz zu verklagen. Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Bitte ersetzen Sie ggf. die Bezugnahme auf das Impressum, wenn Ihr Vertragspartner abweicht, und lassen Sie die AGB bei gewerblicher Nutzung rechtlich prüfen.